Ankündigung Mieterhöhung

WICHTIGE ASPEKTE BEI MIETERHÖHUNGEN

Bei der Anpassung von Mietpreisen sind in Deutschland strikte Regelungen zu beachten, die darauf abzielen, Mieten stabil und erschwinglich zu halten. Eine Mieterhöhung kann demnach nicht willkürlich erfolgen. Grundsätzlich ist die nächstmögliche Erhöhung erst ein Jahr nach der letzten wirksamen Mieterhöhung zulässig. Zudem darf der Vermieter frühestens 15 Monate nach Einzug oder der letzten Mieterhöhung (inklusive einer dreimonatigen Überlegungszeit) die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen. Hierbei muss auch die sogenannte Kappungsgrenze berücksichtigt werden, welche die maximale Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren auf 20% begrenzt, selbst wenn die ortsübliche Vergleichsmiete höher liegt. In 385 deutschen Städten und Gemeinden ist diese Grenze auf 15% innerhalb von drei Jahren reduziert, basierend auf landesspezifischen Verordnungen.

Städte und Gemeinden führen regelmäßig Umfragen durch, um die durchschnittlichen Mieten lokal zu ermitteln. Der Vermieter orientiert sich für die Mieterhöhung meist am aktuellen Mietspiegel, legt eine Kopie davon bei oder zitiert daraus, um die Positionierung der Wohnung hinsichtlich Größe, Lage, Baujahr und Ausstattung zu begründen. Falls kein Mietspiegel vorliegt, muss der Vermieter sich an vergleichbaren Daten orientieren; eine Heranziehung des Mietspiegels einer Nachbargemeinde ist nicht zulässig und könnte zu einer ungerechtfertigten Mieterhöhung führen.

ANWENDUNG DES DOKUMENTS

Die Mieterhöhung muss dem Mieter in Textform mitgeteilt werden, dies kann per Brief oder E-Mail erfolgen. Auch wenn der Mietvertrag Schriftform für Änderungen vorschreibt, ist Textform ausreichend. Jede Erhöhung muss begründet werden; das Schweigen des Mieters gilt als Ablehnung. Das ausgefüllte Dokument sollte dem Mieter zugesandt werden, der daraufhin zustimmen oder ablehnen kann.

ZUSTIMMUNGSPROZESS

Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung bedarf keiner speziellen Form und kann auch mündlich oder durch stillschweigende Zustimmung (durch Zahlung der erhöhten Miete) erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass wiederholte Zahlungen der erhöhten Miete ohne Vorbehalt als Zustimmung gelten. Eine Überlegungsfrist muss dem Mieter eingeräumt werden, die mit dem Erhalt des Mieterhöhungsantrags beginnt und am Ende des übernächsten Monats abläuft, wobei die Frist mindestens zwei Monate beträgt.

RELEVANTE RECHTSGRUNDLAGEN

Die rechtlichen Grundlagen für Mietverträge sind in den §§ 535 ff. BGB festgehalten, ergänzt durch spezifische Landesverordnungen und die relevante Rechtsprechung, wie die Urteile des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte.

ANPASSUNG UND WIEDERVERWENDUNG DER VORLAGE

Der Vordruck wird nach und nach basierend auf Ihren Eingaben erstellt. Sie erhalten das finale Dokument in den Formaten Word und PDF, welches Sie nach Bedarf anpassen und mehrfach verwenden können.

HINWEIS ZUR MUSTERVORLAGE

Dieses Musterdokument dient lediglich als Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder absolute Genauigkeit. Aufgrund kontinuierlicher gesetzlicher Änderungen und Entwicklungen in der Rechtsprechung kann die Vorlage beeinflusst werden. Eine Garantie für die Erzielung bestimmter Ergebnisse kann nicht übernommen werden.